Konstruktive Mitarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2021

26.04.2021

„Da unser politisches Handeln aber primär am Wohl dieser Gemeinde ausgerichtet ist, haben wir kritisch, aber auch konstruktiv an der Erstellung ...

des Haushaltes mitgewirkt und werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Peter Krämer.
Er begründete die Zustimmung bei der Sitzung im Gersheimer Kulturhaus damit, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf trotz der äußerst angespannten Finanzlage noch zukunftsweisende und nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde vorsehe.
Er erwähnte dabei beispielsweise die Erweiterungen der Neubaugebiete in Herbitzheim und Walsheim, aber auch die Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden, wie Schulen, Kindertagesstätten und Feuerwehren.
Krämer wies darauf hin, dass ohne Neuregelung des interkommunalen Finanzausgleiches spätestens ab dem Jahr 2023 die Bedingungen des Saarland-Paktes nicht mehr eingehalten werden können.
Er forderte, dass sich die Gemeinde Gersheim mit anderen, gleichermaßen betroffenen Kommunen zusammenschließen solle, um eine Nachbesserung des Saarland-Paktes zu erreichen.
Dies unterstrich er auch vor dem Hintergrund, dass weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden werden müssten, da sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zugemutet werden können.
Als merkliche Einnahme-Einbuße bezeichnete er eine für die CDU-Gemeinderatsfraktion nicht nachvollziehbaren Entscheidung des SPD-Umweltministers Reinhold Jost. Sie habe dazu geführt, dass die Gemeinde Gersheim den Kalksteinbruch in Rubenheim als bisher größten Gewerbesteuerzahler verloren habe.